Mechthild Heil (CDU) sieht Bauausschuss als Impulsgeber für den Wohnungsbau
Die „parlamentarische Nummer 1“ fürs Bauen bei der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“: Für Mechthild Heil ist der Wohnungsmangel „Berufsproblem“. Hohe Mieten und ein schleppender Wohnungsbau rangieren bei der Vorsitzenden des Bauausschusses ganz oben auf der „To-do-Liste“.
Bei ihrem ersten Arbeitstreffen mit der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ hielt die Architektin mit Kritik nicht hinterm Berg: „Die Bilanz sieht nicht gut aus. Nach einem Jahr GroKo steht fest: Es ist zu wenig passiert. Der Bauausschuss wird der Bundesregierung hier stärker auf die Finger gucken und klare Vorgaben machen müssen.“
Worte, die bei den rund 30 Verbänden und Organisationen der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich zur Aktion „Impulse“ zusammengeschlossen haben, auf offene Ohren stießen: „Die Unzufriedenheit bei allen, die mit der Praxis zu tun haben, liegt auf der Hand. Die GroKo ist mit dem Ziel gestartet, dass 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 neu gebaut werden. Davon sind CDU/CSU und SPD meilenweit entfernt“, sagte Dr. Ronald Rast. Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ machte gegenüber Heil deutlich, dass die Branche für das vergangene Jahr mit nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen rechne. Bedarfsgerecht seien dagegen 400.000. Zudem seien die Baugenehmigungen bei den Ein- und Zweifamilienhäusern bereits wieder rückläufig. Und das trotz des von der GroKo eingeführten Baukindergeldes – der bislang einzigen klar Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zuzuordnenden Maßnahme im Kampf gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten.
Dass Mechthild Heil den Bauausschuss als „Instrument und Impulsgeber für die Wohnungsbaupolitik“ sieht, stieß bei der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ auf offene Ohren. „Was am Kabinettstisch nicht erledigt wird, muss vom Parlament gemacht werden“, so Ronald Rast. Dazu zähle auf jeden Fall ein deutlich schlankeres Baurecht und eine Beschleunigung bei den Genehmigungen. Zudem müsse der Staat endlich die finanziellen Anreize für den Wohnungsbau spürbar verbessern. „Seit Jahren warten wir auf die Anhebung der AfA von 2 auf 3 Prozent. Diese Forderung hat sich mit der von der GroKo – als ‚wohnungsbaupolitisches Trostpflaster‘ – vorgesehenen befristeten Sonder-AfA alles andere als erledigt“, so Rast. Das „wohnungsbaupolitische Aktivitätenbudget“ habe sich damit im ersten GroKo-Regierungsjahr auch schon erschöpft. „Jetzt bauen wir aufs Parlament. Der Bauausschuss muss neue und effektive wohnungsbaupolitische Pflöcke in die Erde hauen. Sonst wird der Wohnungsmangel zum politischen Dauerproblem und für die Menschen zum Dauerleiden“, sagte der Koordinator der Wohnungsbau-Aktion.
