Statement von Präsident Stefan Jungk zur 100-Tage-Bilanz
Ziegelpräsident Stefan Jungk zur 100-Tage-Bilanz der Ampel-Koalition:
„Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sind in eine geopolitisch sehr schwierige Zeit gefallen. Neben dem furchtbaren Krieg in der Ukraine steht die deutsche Industrie aufgrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten mit dem Rücken zur Wand. Daher ist die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli ein wichtiges Zeichen der Entlastung. Hier bedarf es weiterer Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Wertschöpfungsketten dauerhaft zu erhalten.
Hauptaufgabe wird es aus industriepolitischer Sicht in den nächsten Monaten sein, die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu gewährleisten. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig auch regionale Lieferketten sind. Deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Rohstoffsicherungsstrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die großzügige Mittelaufwendung von 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 ist zu begrüßen. Doch mit der reflexartigen Einstellung der KfW-Neubauförderung wurde im Bausektor massives Vertrauen verspielt. Nach dem ausgelaufenen Baukindergeld, keiner nennenswerten Entlastung bei der Grunderwerbssteuer und der weiterhin gestoppten Neubauförderung ist das Ziel, 400.000 Wohneinheiten jährlich bauen zu wollen, in weite Ferne gerückt. Hierbei sind die Folgen des Krieges in der Ukraine und die damit verbundenen Material- bzw. Rohstoffengpässe für das Bauen noch nicht mit eingerechnet.
Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor ist es richtig, die Sanierungs- und die Neubauförderung finanziell stärker auszustatten. Vor diesem Hintergrund bleibt die aktuelle Aussicht auf 1 Milliarde Euro für die EH40-Neubauförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb erwarten wir gespannt den ersten Entwurf für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen“, welches die Förderpolitik der kommenden Jahre ab 2023 neu definieren wird. Die Bundesbauministerin weist zurecht darauf hin, dass bezahlbares und nachhaltiges Bauen zusammengedacht werden müssen, dafür ist maximale Transparenz nötig. Für den Gebäudesektor bedeutet dies eine ganzheitliche Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus, von der Herstellung über die Anwendung bis zum Rückbau inklusive der Berücksichtigung der realen Lebensdauer eines Gebäudes. Ziegelhäuser stehen meist 100 Jahre und länger. Zudem muss bei der Ökobilanzierung darauf geachtet werden, dass es zu keiner Doppelbelastung mit Blick auf den Emissionshandel kommt.“
