Statement von Präsident Stefan Jungk zum Baulandmobilisierungsgesetz
Berlin, Mai 2021 - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Baulandmobilisierungsgesetz kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Ziegelindustrie Stefan Jungk:
"Es ist zwar begrüßenswert, dass das Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode endlich final beschlossen wurde. Besonders erfreulich ist die zunehmende Flexibilität für Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau. Das Gesetz steht dennoch sinnbildlich für das gegenwärtige Zaudern in der Baupolitik: Während die Ergebnisse der Baulandkommission nun schon knapp zwei Jahre vorliegen, wurde bis zuletzt über ein Umwandlungsverbot gestritten, welches unabhängig vom Standpunkt, kein Bauland mobilisieren wird.
Die eigens einberufene Baulandkommission hat im Abschlussbericht deutlich empfohlen, ein mögliches Umwandlungsverbot vom Gesetz getrennt zu halten. Dieser Empfehlung nicht zu folgen und stattdessen Monate zu streiten, hat wertvolle Zeit gekostet, in der die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe geschnellt sind. Nicht zuletzt wurde mit dem Gesetz auch eine Chance verpasst, Bauen in Deutschland effizienter und unbürokratischer zu gestalten. Es ist daher nicht überraschend, dass in Berliner Kreisen der zutreffendere Begriff „Wohnraumsicherungsgesetz“ anstelle von „Baulandmobilisierungsgesetz“ angewandt wird."
